No. 12.372

2023-02-22 - 11:00
© 2006-2024 Gerd Peter Bischoff

Wird  die  Politik  gewissenlos,

was für Gesetze entstehen dadurch bloß?

-:-

Die Antwort

können wir im  Artikel 38 (1)  der Verfassung  lesen:

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Und das ist eine Eignungsvoraussetzung im Parlament!

Es kann also keine gewissenlose Politik geben. (Ähem)