No. 4360

2017-05-18 - 20:05
© 2006-2024 Gerd Peter Bischoff

Wenn Geheimdienstakten

auch für Höchste Gerichte

nur mit diversen Sperren und Schwärzungen

durch das Innenministerium zugänglich sind, 

hat ein „Rechtsstaat“ aufgehört zu existieren.

Oder er hat erst gar nicht stattgefunden

bzw. je überhaupt Bestand gehabt.