Geheimnisse? Wer befindet über legale Geheimnisse
– und was sind illegale Geheimnisse?
Die Verletzung von Staatsgeheimnissen
nach §§ 93-97b StGB
> Legale, aber auch illegale Geheimnisse dürfen nicht weitergeben werden, wenn dadurch ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik entsteht. Und auch wenn man fälschlich der Meinung war, es habe sich um ein illegales Geheimnis gehandelt, werden der, oder die Täter bestraft, wenn sie sich nicht zuvor an ein Mitglied des Bundestags gewandt haben <
Illegale Geheimnisse also können nur schwere Straftaten und Rechtsbrüche wie Mord oder Staatsterrorismus sein und diese stellen IMMER einen schweren Nachteil für den Ruf jedes Staates dar. Damit hat potentiell jede Veröffentlichung von Daten aus deutschen Ministerien Fälle dabei, die mögliche Aussichten auf strafrechtliche Konsequenzen haben. Jedoch bleibt es günstiger für Juristen wenn eine unklare Rechtslage bestehen bleibt, denn dann bedarf es jeweils einer Prüfung im Einzelfall, wo angemessene stattliche, äh staatliche Einflussnahme gesichert ist. Ein klarer Weg wie eine eventuelle Staatskriminalität durch Geheimhaltung abgeschirmt werden kann.
(Aus dem Manuskript: Geheimnisse.)