Die ministerielle Weisungsbefugnis
ist ein Instrument, welches die Aufklärung
von Verbrechen verhindert und Verbrecher
vor der Anklage schützt
/* php echo "Test" */;?>Die ministerielle Weisungsbefugnis
ist ein Instrument, welches die Aufklärung
von Verbrechen verhindert und Verbrecher
vor der Anklage schützt
/* php echo "Test" */;?>In einer Informationsgesellschaft haben Geheimnisse
eine immer kürzere Verfallszeit. Wirkliche Macht kann
aber nur erlangt werden, wenn das Projekt der Erlangung
von Macht geheim bleibt.
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Deswegen der enorme Aufwand
an Geheimhaltung und Spionage!
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Wozu also Immunität?
~
Sind Verbrechen nicht gleich Verbrechen?
Müssen nicht alle Täter zur Anklage gebracht werden?
~
Nein – die jeweils „Staatstragenden“ nicht!
Denn diese erlassen ihre Gesetze selbst, und sie sind immun.
~
Und falls nicht mehr – folgen der „Untersuchungsausschuss“,
der übliche Mangel an „öffentlichem Interesse“ oder
die Weisungsbefugnis des Justizministers.
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