Die ministerielle Weisungsbefugnis
ist ein Instrument, welches die Aufklärung
von Verbrechen verhindert und Verbrecher
vor der Anklage schützt
Die ministerielle Weisungsbefugnis
ist ein Instrument, welches die Aufklärung
von Verbrechen verhindert und Verbrecher
vor der Anklage schützt
In einer Informationsgesellschaft haben Geheimnisse
eine immer kürzere Verfallszeit. Wirkliche Macht kann
aber nur erlangt werden, wenn das Projekt der Erlangung
von Macht geheim bleibt.
~
Deswegen der enorme Aufwand
an Geheimhaltung und Spionage!
~ ~ : ~ ~
Wozu also Immunität?
~
Sind Verbrechen nicht gleich Verbrechen?
Müssen nicht alle Täter zur Anklage gebracht werden?
~
Nein – die jeweils „Staatstragenden“ nicht!
Denn diese erlassen ihre Gesetze selbst, und sie sind immun.
~
Und falls nicht mehr – folgen der „Untersuchungsausschuss“,
der übliche Mangel an „öffentlichem Interesse“ oder
die Weisungsbefugnis des Justizministers.