Schlagwort: Grundrechte

Die Bundesregierung lässt sich in keinerlei Entscheidungen zwingen, um zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte seiner Bürger zu entscheiden. Weil sie keine Entscheidungsfreiheit hat. In Deutschland gilt das US Recht: (Kanzlerakte / Feindstaatklausel / SHAEF-Gesetze sind immer noch aktiv, sowie etliche Abkommen aus der Nachkriegszeit und bei der Wiedervereinigung)  ZITAT aus der Süddeutschen Zeitung: Joseph Foschepoth 11. Aug. 2014:

"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger." "Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung."

"Nicht von ungefähr ist die Bundesrepublik, nach Afghanistan, der größte amerikanische Militärstandort."

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Deutschland lebt in einer Scheindemokratie, die einen Staat simuliert. Eine besetzte Kolonie. Dieses System ist dem Bürger vorgesetzt – besser übergestülpt worden– und es ist völlig egal, ob wir uns eine Republik nennen, monarchistisch werden oder uns für eine Demokratie halten. Das System nutzt jedwede Staatsform für seine Interessen. Und diese können mit einer Scheindemokratie am leichtesten gehandhabt werden.

Das ist nicht zu ändern, denn das System ist ein privater Finanz-Kapitalismus in den Händen weniger und kleiner Eliten. Unsere Demokratie kann auch nicht abgewählt werden, schon gar nicht über die Repräsentanten einer indirekten Demokratie, weil das im Grundgesetz so verankert ist.

Alle Krankheiten des Systems, Fehler, Gefahren, unser Besatzungsstatus usw. werden sofort zum Tabuthema erklärt oder geheim gehalten. Parteien werden nur zugelassen wenn sie systemkonform sind und entsprechend agieren.

Neue Initiativen hingegen, neue Gruppierungen oder Parteigründungen werden erst verdeckt finanziert, dann kunstvoll zersetzt, unterminiert, personell unterwandert, kaputt propagiert, lächerlich gemacht, medial zersägt, geheimdienstlich betreut, mit Verbindungsleuten bestückt und öffentlich relativiert. Oder wenn möglich ignoriert, da hierdurch billiger.

So bleiben wir produktiv, unwissend, abgelenkt und fatalistisch: Wir guten deutschen Bürger in unserem Sklavenstaat. Nur beim „Weltmeistertum“ – da wird das Bürgertum aktiv und staatstragend! (Aber durch ein stetiges und profundes Misstrauen konvertiert die deutsche Gesellschaft ganz allmählich in eine "ResigNation"!)