Deutschland hat eine Ausnahme-Demokratie! Sie gilt nur bei bestimmten Ausnahmen. Ansonsten ist sie eingeschränkt, indirekt und unter alliiertem Vorbehalt, unterliegt dem Fraktionszwang, den nationalen Notlagen, internationalen Zwängen, dem Hochmut der Politiker und dem Einfallreichtum der Juristen, den Ansprüchen von Konzernen und der Deutungshoheit der Medien, schließlich und endlich – aber vor Allem: der allgemeinen Interessenlage der Eliten. Und diese Elite steuert zunehmend mittels der EU-Gesetzgebung.
No. 5817
2017-07-12 - 14:15
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