Nutzt der Justizminister
seine Weisungsbefugnis,
schweigt fortan das Recht
Das Problem der Deutschen Demokratie
ist die Geheimhaltung, das Mauern, Täuschen
und Tarnen, Akten unter Verschluss und vor allem
die Weisungsbefugnisse der Justizminister
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Diese Befugnis dient zur Verhinderung etwaiger
Aufklärung und Bearbeitung durch die Justiz
Vor einer Strafe muss ein Urteil gesprochen werden,
vor dem Urteil eine Verhandlung erfolgen und vor der
Verhandlung eine gründliche Ermittlung durchgeführt werden.
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Das größte Problem bei der Strafverfolgung von Politikern,
von anderen Mächtigen und bei Einflussreichen in Deutschland
besteht darin, dass Staatsanwälte "weisungsgebunden" sind.
Und Weisung erteilt der jeweilige Justizminister . . .
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Auf gut Deutsch:
Täter ab Ministerrang verbieten dem Staatsanwalt zu ermitteln.
Gegen sich selbst und alle Seilschaften. Und natürlich auch alles
betreffend, was die “nationalen Interessen", die Verbündeten,
das „Staatswohl“ und allgemein die "Sicherheit“ betrifft!
In einer Informationsgesellschaft haben Geheimnisse
eine immer kürzere Verfallszeit. Wirkliche Macht kann
aber nur erlangt werden, wenn das Projekt der Erlangung
von Macht geheim bleibt.
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Deswegen der enorme Aufwand
an Geheimhaltung und Spionage!
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Wozu also Immunität?
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Sind Verbrechen nicht gleich Verbrechen?
Müssen nicht alle Täter zur Anklage gebracht werden?
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Nein – die jeweils „Staatstragenden“ nicht!
Denn diese erlassen ihre Gesetze selbst, und sie sind immun.
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Und falls nicht mehr – folgen der „Untersuchungsausschuss“,
der übliche Mangel an „öffentlichem Interesse“ oder
die Weisungsbefugnis des Justizministers.