Gibt es in Bälde
Regierungsschelte
durch die Staatsanwälte?
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Oh jeh und Nee!
Wie ich es seh'
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Das wird den Richtern überlassen
Und die bleiben Jahrzehnte schon gelassen
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Denn was die Richter auf den Tisch bekommen,
hat die Staatsanwaltschaft genau genommen
bereits sorgfältig unter ihre Lupe genommen.
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Und was davon als justiziabel gilt – also blitzeblank –
oder was im Aktenschrank oder Papierkorb versank:
Der Weisungsbefugnis des Justizministers sei Dank
Kriminelle mit Topjuristen im Verbund können schon
den einen oder anderen erfolgreichen Deal abziehen.
Haben sie dabei auch die Hilfe von Top-Gutachtern,
ziehen sie einige große Deals erfolgreich durch.
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Haben Kriminelle dazu noch Großkapital und
Topbeziehungen sind sie dauerhaft erfolgreich.
Auf dieser Stufe ist man infolge nicht mehr kriminell.
Es agieren juristische Personen, Stellvertreter usw.
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Dann können auch manche Richter, Staatsanwälte,
Medien und damit Politiker überzeugt werden.
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Werden ehemalige Kriminelle darüber hinaus auch noch
staatlich bzw. geheimdienstlich gedeckt, bleiben sie als
„staatstragend“ für viele Dekaden auch erfolgreich!
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Sind sie schließlich als NGO, Partei, Konzern, Denkfabrik
oder als – bzw. im oder mit – dem Staat organisiert,
entfallen allmählich die Kennzeichnungen und
Charakterisierungen „Kriminell“ völlig.
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Denn Staaten und deren Organisationen
können per se nicht kriminell sein.
Vor einer Strafe muss ein Urteil gesprochen werden,
vor dem Urteil eine Verhandlung erfolgen und vor der
Verhandlung eine gründliche Ermittlung durchgeführt werden.
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Das größte Problem bei der Strafverfolgung von Politikern,
von anderen Mächtigen und bei Einflussreichen in Deutschland
besteht darin, dass Staatsanwälte "weisungsgebunden" sind.
Und Weisung erteilt der jeweilige Justizminister . . .
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Auf gut Deutsch:
Täter ab Ministerrang verbieten dem Staatsanwalt zu ermitteln.
Gegen sich selbst und alle Seilschaften. Und natürlich auch alles
betreffend, was die “nationalen Interessen", die Verbündeten,
das „Staatswohl“ und allgemein die "Sicherheit“ betrifft!