No. 8644

2019-04-05 - 13:43
© 2006-2025 Gerd Peter Bischoff

Die Kulmination einer Zwei-Parteien-Demokratie

ist dann erreicht, wenn sich beide Seiten durch

ihre jeweils kriminellen Verfehlungen in der

Vergangenheit, juristisch in Schach halten.

—     ♦     —

Das garantiert dann "die Stabilität"

und bürgt für "die Sicherheit" der Beteiligten


No. 6834

2019-03-12 - 19:09
© 2006-2025 Gerd Peter Bischoff

Der „Tiefe Staat“

~

versteckt sich in der Tiefe,

damit der Mensch ruhig weiter schliefe.

~

Die Demokratie ist ausgeschaltet,

die  Justiz  wird nun intern verwaltet.

Mucken Bürger auf – dann greifen nur

schöne Propaganda oder die Zensur.

~

Der „Tiefe Staat“ ist der Schiefe Staat.

Und falls jemand der  Wahrheit  naht,

etwa ein Insider mit direktem Draht,

ist alles Treiben nur eine Theorie:

~

Denn in der Tat – einen „Tiefen Staat“,

den sieht man in der Praxis nie!


No. 6829 a

2019-03-12 - 18:22
© 2006-2025 Gerd Peter Bischoff

Der einzige Impfstoff ohne Nebenwirkungen

bewirkt die Immunität der PolitikerMacht

Edit: 16.03.2021

Hat die politische Immunität doch Nebenwirkungen?

Sorgt sie mit den Jahren nicht für die Selbstüberhöhung,

für Verblendung, die  Hybris  und vermerkelt das Gehirn?

Der Duden schlägt als Ersatz für den Begriff "vermerkelt"

das Wort  "verferkelt"  vor (!)  Das jedoch wäre zu frivol.

Zudem käme wieder der Anruf aus dem Kanzleramt . . .


No. 6826

2018-10-17 - 20:17
© 2006-2025 Gerd Peter Bischoff

Geheimnisse?   Wer befindet über legale Geheimnisse

– und was sind illegale Geheimnisse?

Die Verletzung von Staatsgeheimnissen

nach §§ 93-97b StGB

> Legale, aber auch illegale Geheimnisse dürfen nicht weitergeben werden, wenn dadurch ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik entsteht. Und auch wenn man fälschlich der Meinung war, es habe sich um ein illegales Geheimnis gehandelt, werden der, oder die Täter bestraft, wenn sie sich nicht zuvor an ein Mitglied des Bundestags gewandt haben <

Illegale Geheimnisse also können nur schwere Straftaten und Rechtsbrüche wie Mord oder Staatsterrorismus sein und diese stellen IMMER einen schweren Nachteil für den Ruf jedes Staates dar. Damit hat potentiell jede Veröffentlichung von Daten aus deutschen Ministerien Fälle dabei, die mögliche Aussichten auf strafrechtliche Konsequenzen haben. Jedoch bleibt es günstiger für Juristen wenn eine unklare Rechtslage bestehen bleibt, denn dann bedarf es jeweils einer Prüfung im Einzelfall, wo angemessene stattliche, äh staatliche Einflussnahme gesichert ist. Ein klarer Weg wie eine eventuelle Staatskriminalität durch Geheimhaltung abgeschirmt werden kann.

(Aus dem Manuskript: Geheimnisse.)