Die „Substanz des deutschen Staatswohls“
besteht aus den alliierten Vorbehaltsrechten
und der bekannten „Staatsräson“.
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Das Wort Staatswohl steht nicht in unserem Grundgesetz.
Dient aber als Begründung für Rechts- und Verfassungsbrüche.
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Ach ja, vergessen: – wir haben ja gar keine Verfassung.
Und das Recht gilt nur unter alliiertem Vorbehalt.
Deutschland hat eine Ausnahme-Demokratie! Sie gilt nur bei bestimmten Ausnahmen. Ansonsten ist sie eingeschränkt, indirekt und unter alliiertem Vorbehalt, unterliegt dem Fraktionszwang, den nationalen Notlagen, internationalen Zwängen, dem Hochmut der Politiker und dem Einfallreichtum der Juristen, den Ansprüchen von Konzernen und der Deutungshoheit der Medien, schließlich und endlich – aber vor Allem: der allgemeinen Interessenlage der Eliten. Und diese Elite steuert zunehmend mittels der EU-Gesetzgebung.
Geheime Dienste räumen keine Zweifel aus,
sondern sie sähen sie aus. Sie leben vom Verdacht,
tragen Bedenken, bewirken Argwohn und Vorbehalt.