Die „Substanz des deutschen Staatswohls“
besteht aus den alliierten Vorbehaltsrechten
und der bekannten „Staatsräson“.
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Das Wort Staatswohl steht nicht in unserem Grundgesetz.
Dient aber als Begründung für Rechts- und Verfassungsbrüche.
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Ach ja, vergessen: – wir haben ja gar keine Verfassung.
Und das Recht gilt nur unter alliiertem Vorbehalt.
Deutschland hat eine Ausnahme-Demokratie! Sie gilt nur bei bestimmten Ausnahmen. Ansonsten ist sie eingeschränkt, indirekt und unter alliiertem Vorbehalt, unterliegt dem Fraktionszwang, den nationalen Notlagen, internationalen Zwängen, dem Hochmut der Politiker und dem Einfallreichtum der Juristen, den Ansprüchen von Konzernen und der Deutungshoheit der Medien, schließlich und endlich – aber vor Allem: der allgemeinen Interessenlage der Eliten. Und diese Elite steuert zunehmend mittels der EU-Gesetzgebung.
Es ist immer wie ein fabelhafter Zauber,
was doch alles geschehen kann,
wenn man Juristen nur machen –
und Politiker dazu nicken lässt.
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Allgemeinwissen wird heute durch
die mediale Propaganda aufgebaut.
Und dessen Verwaltung erfolgt durch Wikipedia.
Der „oberste Souverän“ der Bundesrepublik Deutschland, der vom Volk gewählte Bundestag, hat nicht das Statut vertrauenswürdig genug zu sein, um vollumfänglich die Wahrheit zu erfahren. Sei es nachrichtendienstlich, oder zu EU Verhandlungen, sei es zum Verbleib der Goldbestände der Bundesbank, und vieles andere mehr.
Von der Meinungsbildung zur Meinungsmache,
mithilfe des Geheimen und der Verschlusssache
weiter zur Deutungshoheit bis schließlich – jawohl –
zum allgemeinen Wahrheitsmonopol.
Das Wahrheitsmonopol der Berufspropagandisten flüstern stetig am Ohr der noch nicht finanziell abhängigen oder erpressbaren politischen Repräsentanten – Diese „Berater“ werden heute auch als “Intelligence” bezeichnet (oder mit dieser verwechselt). Oder “Nachrichtendienste” genannt, oder auch „Public Relation Gurus“, “Spindoktoren”, „Lobbyisten“, „Rechtsberater“ und „spezialisierte Kanzleien.
Achtzig Prozent dessen, was man heute aus den Medien entnehmen kann ist banal, unwichtig und ablenkend. Zehn Prozent ist verkürzt dargestellt, verdreht oder schlicht unwahre Propaganda. Acht Prozent sind korrekt, stehen aber entweder auf der letzten Seite oder werden bei TV Beiträgen zu sehr später Stunde gesendet. Und sie werden bereits am Ende des Beitrages relativiert. Nur zwei Prozent sind wirklich wichtig. Aber die sind nicht im „Mainstream (Brainsteam/Drainstream) vertreten. Das ist das Resultat von „syndicated news“, Nachrichten mit dem Auftrag und der Erfüllung tendenziöser Vorgaben! Gleichlautende Verbreitung offizieller Vorgaben. (2012)
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Nachtrag etliche Jahre später:
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Zitat: ZDF-Journalist Dr. Wolfgang Herles: „Es gibt Anweisungen von oben.“
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Das komplette Gespräch fand im Deutschlandfunk am 29. Januar 2016 statt:
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Dr. Wolfgang Herles (ab 27:43): „Wir haben ja das Problem, dass – jetzt spreche ich wieder überwiegend vom Öffentlich-Rechtlichen – dass wir eine Regierungsnähe haben. Nicht nur dadurch, dass überwiegend so kommentiert wird, wie es der Großen Koalition entspricht, dem Meinungsspektrum, sondern auch dadurch, dass wir vollkommen der Agenda auf den Leim gehen, die die Politik vorgibt. Das heißt, die Themen, über die berichtet wird, werden von der Regierung vorgegeben. Es gibt aber viele Themen, die wären wichtiger, als das, was die Regierung – die natürlich auch ablenken will von dem was nicht passiert, aber das, was nicht passiert, ist oft wichtiger als das, was passiert – wichtiger als die Symbolpolitik, die betrieben wird.
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Also wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich jetzt an der Stelle doch noch mal sagen, weil es ja in der öffentlichen Diskussion ist, es gibt tatsächlich Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: ‚Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient und da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt‘. Solche Anweisungen gibt es. Die gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe und das ist was anderes, als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus und das führt dazu, das Leute das Vertrauen in uns verlieren.
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Wolfgang Herles war in den 1980er Jahren stellvertretender Hauptredaktionsleiter Innenpolitik beim ZDF und Leiter des Bonner Hauptstadtstudios. In den letzten Jahren engagiert er sich beim ZDF im Bereich von Kultursendungen. Er konstatierte: „Wir müssen so berichten, wie es Frau Merkel vorgibt.“ – „Es gibt Anweisungen von ganz oben.“ – „Das ist Regierungsjournalismus“. Das Schweigekartell bröckelt.
Der Freie kann lügen.
Der Sklave muss lügen.
Unterdrücker lassen lügen.
Wohlstandsbürger hassen Lügen:
Ihre eigenen Lebenslügen.
Liebe verbindet zum Urvertrauen und
Vertrauen ist die Vorbedingung zum Selbstvertrauen,
welches zu Mut und Beherztheit führt.
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Ohne Mut und Courage gelangen wir nicht zur Freiheit.
Und nur in Freiheit haben wir das Glück
der ganzen Wahrheit zu begegnen.
Ein wahres Gefängnis entlässt keine Insassen.
Es vermittelt nur den Eindruck die ganze Welt zu sein.